BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Während in Schleswig-Holstein zum Jahresende mit dem AKW Brokdorf der letzte Atommeiler vom Netz ging und im ganzen Bundesgebiet lediglich noch drei Kernkraftwerke bis Ende 2022 in Betrieb sind, schickt sich die EU-Kommission an, Atomkraft als nachhaltige Technologie im Kampf gegen den Klimawandel zu deklarieren. Um genau zu sein, sollen Investitionen in Atomenergie, ebenso wie …
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie zum Urheberschutz soll auftragsgemäß das bisher bestehende und nicht zu bestreitende Ungleichgewicht zwischen den Internetkonzernen und den Urheber*innen nivellieren und den Rechteinhaber*innen Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Plattformbetreibern ermöglichen. Zu lange schon müssen die Kreativschaffenden häufig genug untätig zusehen, wie ihre Werke ohne ihre Zustimmung genutzt und sie gar …
Noch immer ist der Hass auf Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle in Europa weit verbreitet, sind Vorurteile, Ausgrenzung und offene Anfeindungen an der Tagesordnung. Zwar ist die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen oder Transsexuellen in den Europäischen Verträgen und der EU-Menschenrechtscharta festgelegt, jedoch fällt die Gesetzgebung zum großen Teil in nationale Zuständigkeit. Gerechtigkeit …
Heute feiert die Schuman-Erklärung, die den Grundstein zur heutigen EU legte, ihren 70. Jahrestag. Die wegweisende Vision des französischen Außenministers Robert Schuman bestand in der Versöhnung der Erzrivalen Frankreichs und Deutschlands durch eine „Solidarität der Tat“. Als sich kürzlich jedoch – als eine der ersten Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid19-Virus – die …