Bundestagswahl 2021DemokratieGrundwerteKlimaschutzUmweltschutz

Klimaschutz ist Menschenrecht

Das Karlsruher Urteil ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sich, was Klimaschützer:innen und Umweltorganisationen schon lange bemängelt haben: Das Klimaschutzgesetz der jetzigen Bundesregierung ist in Teilen verfassungswidrig, da es die Freiheitsrechte künftiger Generationen massiv einschränkt. Durch die Verschiebung hoher Emissionsminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 werde …

DemokratieGesellschaft

Wahlrecht für Jugendliche: Wählen ab 16

Seitdem Jamila Schäfer bereits letztes Jahr und Robert Habeck vor wenigen Wochen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gefordert haben, nimmt die Diskussion über dieses Thema in den letzten Tagen erfreulicherweise wieder Fahrt auf. Zustimmung kommt mittlerweile auch von den Spitzen der SPD, der Linken und der Jungen Liberalen. 50 Jahre nach der Herabsetzung …