Schlagwort: Gerichtsurteil

Energie • Klimaschutz • Kreis Pinneberg • Umweltschutz

Erneuter Dämpfer im Kampf gegen das Kohlekraftwerk Wedel

Jens_Herrndorff

Am Mittwoch dieser Woche wurden vom Verwaltungsgericht Schleswig mehrere Anwohner:innenklagen gegen das Kohlekraftwerk Wedel zurückgewiesen. Das Gericht widersprach damit der Ansicht der Kläger:innen, dass von den Partikelemissionen des Kraftwerks Umwelt- und Gesundheitsschäden ausgehen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es dazu: „Die Voraussetzungen für ein Einschreiten (…) nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sah die Kammer nicht als …

Bundestagswahl 2021 • Demokratie • Grundwerte • Klimaschutz • Umweltschutz

Klimaschutz ist Menschenrecht

Jens_Herrndorff

Das Karlsruher Urteil ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Großen Koalition. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt sich, was Klimaschützer:innen und Umweltorganisationen schon lange bemängelt haben: Das Klimaschutzgesetz der jetzigen Bundesregierung ist in Teilen verfassungswidrig, da es die Freiheitsrechte künftiger Generationen massiv einschränkt. Durch die Verschiebung hoher Emissionsminderungslasten auf Zeiträume nach 2030 werde …