Zusammenschluss der GRÜNEN über die Landesgrenzen hinweg: Von Elmshorn über Tornesch bis in die Hamburger Randbezirke wie Eimsbüttel. Der Widerstand gegen den Ausbau der A23 erreicht somit ein neues Level. Koordiniert und lösungsorientiert setzen wir GRÜNE uns nun gemeinsam für eine Mobilitätswende und somit für eine koordinierte, nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik ein.
In der digitalen Pressekonferenz am 31. März 2021 wurde bekräftigt, dass sich die Erweiterung der A23 als einziges auf die höhere Kapazität der Autobahn selbst konzentriere.
Entscheidend ist jedoch folgendes: Allein in den letzten Jahren haben sich sowohl Umstände als Gegebenheiten stark verändert.
- Der Ist-Zustand im Verkehrsbereich muss sich allein aufgrund des Klimawandels verändern
- Gesteigertes Bewusstsein und anderes Mobilitätsverhalten der Bürger:innen zeigt sich durch vermehrte Fahrradnutzung, Carsharing etc.
- Die Digitalisierungswelle durch Corona eröffnet neue Möglichkeiten für Homeoffice und Co-Working
Zukünftig wird nicht mehr ausschließlich in der Stadt gearbeitet und zum Wohnen in die Umlandbereiche gependelt.
Jens Herrndorff
Jens Herrndorff, Kreisvorstandssprecher Pinneberg, sieht darin eine Chance gerade für Vororte von Metropolen und einen nahenden Paradigmenwechsel. Zukünftig werde nicht mehr ausschließlich in der Stadt gearbeitet und zum Wohnen in die Umlandbereiche gependelt.
„Wir haben jede Menge Alternativen auf der Palette. Das Wachstum dieses zarten Pflänzchens der Mobilitätswende müsse nur noch beschleunigt werden“, macht Achim Diekmann sehr deutlich.
Die Runde sah einstimmig den Ausbau der S-Bahn und Schiene als Möglichkeit an, das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn und in den Orten zu verringern. Die S-Bahn ist das deutlich attraktivere Verkehrsmittel. „Von Elmshorn ist man in 25 Minuten im Hamburger Zentrum. Das schafft man mit dem Auto nicht“, sagte Sven Herrmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Elmshorn.
Im Wahlprogramm der Bundesgrünen ist festgeschrieben, dass neue Straßenbauprojekte auf den Prüfstand kommen und eine neue Priorisierung erfolgen soll.
Auch planfestgestellte Straßen sollen einem Check unterzogen werden, schließlich gebe es auch für den Verkehrssektor eine Emissionsobergrenze, die eingehalten werden muss. Im UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und im Klimaschutzgesetz §13 finden sich bereits jetzt aktuelle Handreichungen nach denen künftig auch das globale Klima bei lokalen Projekten berücksichtigt werden muss und dass die Bundesregierung bis hin zur kommunalen Verwaltung den Klimaschutz beachten muss. Dr. Ingrid Nestle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages macht Mut und wird sich auf Bundesebene für den nötigen Rückenwind einsetzten.
Zitate der Teilnehmer:innen:
Achim Diekmann, Fraktionsvorsitzender Grüne Rellingen und Kathrin Lüder, Ortsvorsitzende in Rellingen:
Die Botschaft, die wir heute senden wollen ist die, dass wir als GRÜNE Partei und Fraktionen über die Landes- und Stadtgrenzen sowie über die föderalen Grenzen hinaus für die Mobilitätswende einstehen und uns organisieren. Wir wollen durch unsere geschlossene Positionierung mit dazu beitragen, dass dieses Vorhaben auch künftig nicht realisiert wird. Stattdessen soll im Bund im Sinne einer Mobilitätswende gedacht und geplant werden! Als Ortsfraktion und Ortsverband lehnen wir den Ausbau der A23 auf 6 Streifen ab, denn die Belastungen durch Lärm, Abgase und Abrieb gefährlicher Teilchen sind bereits jetzt unzumutbar. Der Plan des Ausbaus der A23 stellt für uns einen weiteren traurigen Höhepunkt dafür dar, dass die Bundesregierung zwar immer wieder die Gleichrangigkeit von Schiene und Straße predigt, aber tatsächlich nur mehr und breitere Autobahnen bauen will.
Dr. Ingrid Nestle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
Wir Grüne werden uns in kommenden Koalitionsverhandlungen für einen Bundesverkehrswegeplan stark machen, der sich klar an den Pariser Klimazielen orientiert. Das heißt: Alle bisherigen Projekte kommen auf den Prüfstand. Diejenigen, die den Klimazielen nicht dienlich sind, werden nicht weiter verfolgt. Der A23-Ausbau ist klimapolitischer Unsinn und für uns Grüne unwahrscheinlich. Mehr Autos auf die Straße zu bringen verstärkt nur den Druck auf die bereits bestehenden Verstopfungen in den umliegenden Orten. Wir wollen stattdessen in zukunftsfähige Infrastrukturen wie die Express-S4-West für schnelle direkte Verbindungen im Zehnminutentakt in Hamburgs Zentrum, Nutzung der Güterumgehungsbahn für Personenverkehr zum direkten und besseren Erreichen des Hamburger Nordens, Ausbau der Schienenstrecke Neumünster – Bad Oldesloe zur Entlastung der Region Pinneberg und Radschnellwege als leistungsfähige Alternative für Kurzstrecken investieren. Dafür werden wir die finanziellen, planerischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Andreas Tietze, Mitglied des Landtages Schleswig-Holstein, Vorsitzender des Verkehrsausschusses:
Mit der dem Gutachten zur Strategie der Schiene, das die Landesregierung vor einer Woche vorgestellt hat, hat das Land SH die Grundlagen zur Optimierung des Schienenverkehrs vorgelegt. Nun wird der Landesweite Nahverkehrsplan (LNVP) aufgebaut, für den im Hamburger Rand sehr viele Perspektiven entwickelt werden müssen. Der Bund hat hier jahrelang zu wenig investiert, in die Infrastruktur und in die Bahnhöfe, etwa in Elmshorn. Wir werden nun richtig „Gummi für die Schiene geben“ und die 4-gleisige Verbindung von Hamburg nach Elmshorn mit aller Kraft verfolgen.
Mit dem Ausbau der A23 soll der Kreis Pinneberg ausbaden, was der Bund über Jahrzehnte an zukunftsfähiger und klimaverträglicher Verkehrspolitik versäumt hat.
Jens Herrndorff
Jens Herrndorff, Kreisvorsitzender GRÜNE Kreis Pinneberg und Bundestagswahlkandidat:
Mit dem Ausbau der A23 soll der Kreis Pinneberg ausbaden, was der Bund über Jahrzehnte an zukunftsfähiger und klimaverträglicher Verkehrspolitik versäumt hat. Im Rahmen einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans muss auch der Ausbau der A23 auf den Prüfstand gestellt werden. Statt vermutlich deutlich mehr als die 2014 prognostizierten Kosten in Höhe von 208 Mio. € in den Straßenverkehr und damit in klima- und gesundheitsschädliche Emissionen, Flächenfraß und Lärmbelastung zu investieren, brauchen wir endlich einen konzertierten Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV und der Radschnellwege. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die für weniger Individualverkehr und mehr Lebensqualität steht. Im Rahmen des Wandels der Arbeitswelt und der Digitalisierung bieten sich große Chancen, bspw. durch Co-Working Spaces im ländlichen Raum und ein Recht auf mobiles Arbeiten, das Pendleraufkommen nachhaltig zu senken.
Till Steffen, Kreisvorsitzender in Hamburg-Eimsbüttel und grüner Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel sagt:
Der Ausbau der A 23 löst keine verkehrlichen Probleme, sondern schafft neue. Das entscheidende Nadelöhr ist das Autobahndreieck Hamburg-Nordwest, dessen Kapazität sich nicht ändert. Es wird deswegen noch mehr Verkehr durch Eidelstedt fließen. Hamburg will aber im Rahmen seines Magistralenkonzepts die Lebensqualität an den großen Stadtstraßen verbessern und dafür den Verkehr verringern.
Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion in Hamburg-Eimsbüttel sagt:
Wer ernsthaft für eine nachhaltige Mobilitätswende ist, kann sicherlich nicht ernsthaft für so ein Projekt sein. Es ist ein Projekt, das aus der Zeit gefallen ist. Auch durch die Pandemie und fortschreitender Digitalisierung werden wir eine neue Realität von Arbeitsleben erleben. Dies wird zu neuen Mobilitätsbedarfen führen. Wir als Grüne in Eimsbüttel lehnen daher dieses Projekt ab und haben kein Interesse daran einfach nur Autoverkehre von A nach B verlegen zu wollen. Das bringt keine weitere urbane Lebensqualität für Menschen in Eimsbüttel.
Sven Herrmann, Fraktionsvorsitzender Grüne Elmshorn:
Viel wichtiger für Elmshorn ist, dass jetzt endlich schnell dafür gesorgt wird in die Infrastruktur Bahn zu investieren. Nur durch die Express-S-Bahn mit fester Taktung werden wir die morgendlichen Verkehrsprobleme der Pendler*innen lösen können.
Sabine Loof, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne und Unabhängige Kummerfeld:
Kummerfeld sieht die Zukunft nicht in noch mehr Straßen, die in unserem Fall auch noch mitten durch unser Dorf führen und den Ort in „Ost“ und „West“ teilen. Wir wünschen uns einen besseren Anschluss zum S-Bahnhof Pinneberg und zum Bhf Prisdorf. Kummerfeld ist schon heute massiv durch die A23 belastet, sie teilt das Dorf und belastet unsere Einwohner*innen, denn es gibt keinen Lärmschutz. Fast täglich gibt es Unfälle, die Umleitungstrecke führt dann auch durch unser Dorf, auf der alten B 5. Wenn wir an eine Bauzeit von fast 15 Jahren denken, dann sind wir nicht bereit, die Folgen in Form eines Dauerstaus mitten durch unseren Ort zu akzeptieren, schon gar nicht für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik.
Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Pinneberg vom 31.03.2021
