Grüne im Kreis Pinneberg fordern echte Bereitschaft bei Mobilitätswende statt Symbolpolitik.
Pünktlich zum Wahlkampf entdeckt die CDU ihr Herz für die Schiene, wie in den jüngsten Berichten deutlich wird. Statt ernstzunehmender Politik, spielt man eine Taktik, die den Ernst der klimapolitischen und sozialen Lage verkennt.
Für Jens Herrndorff, Kreisvorstandssprecher und Bundestagswahlkandidat in Pinneberg, ist in der Mobilitätswende schon zu viel verschlafen worden. „Es ist geradezu absurd, dass sich die CDU jetzt als Verkehrswendepartei aufspielt.“ So kritisieren die GRÜNEN im Kreis Pinneberg, dass sich die CDU weiterhin für das Projekt K 22 stark macht, obwohl sie Klagen verloren hat und sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz zu einer Überprüfung der Klimaauswirkungen aller Bauprojekte verpflichtet hat.
Auf Bundesebene hat die CDU in den vergangenen 16 Jahren keine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrspolitik gemacht.
Jens Herrndorff
„Planungen für den Ausbau der A 23 werden weitergesponnen und so Geld in die völlig falschen Strukturen gesteckt. Gleichzeitig werden zukunftsfähige Infrastrukturen wie die Express-S4-West und die Reaktivierung der Bahnverbindung Uetersen-Tornesch kleingeredet, obwohl die Experten diese ausdrücklich empfehlen“, so Herrndorff weiter. „Auf Bundesebene hat die CDU in den vergangenen 16 Jahren keine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrspolitik gemacht. Jetzt mit dem Finger auf die GRÜNEN zu zeigen, ist ein jämmerlicher Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.“
Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen.
Andreas Tietze, MdL, verkehrspolitischer Sprecher
Auch auf Landesebene sei von konstruktiver Mitarbeit nicht viel zu spüren. Zu der jüngst von der CDU initiierten Diskussion um neue Bahntrassen sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: „Infrastruktur zu planen heißt, mehr als nur einen Strich auf die Landkarte zu malen. Die CDU verkennt völlig, dass es auch schlechte und nicht gerichtsfeste Planungen ihrer Verkehrsminister der letzten Jahre waren, die die Umsetzung von Projekten zurückwarf. Die Schiene ist für uns Grüne zentraler Bestandteil der Mobilitätswende. Deshalb sind wir Grüne vorne mit dabei, wenn es um sinnvolle neue Bahntrassen in Schleswig-Holstein geht. Wichtig für alle Verkehrsprojekte ist, dass alle Partner an den Tisch kommen und die Planungen gerichtsfest den Anforderungen der Menschen, des Klimas, der Wirtschaft und der Natur entsprechen.“
Dass die Grüne Partei, Radwege verhindern würde, steht nach Aussage der GRÜNEN im völligen Kontrast zur Realität. Gerade erst im April hat die CDU in Pinneberg sich gegen einen Radweg ausgesprochen. Ann Christin Hahn, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende in Tornesch, kritisiert zudem, dass die CDU in Tornesch den geplanten Radschnellweg durch Tornesch ablehnt. „Wir würden uns wünschen, dass die CDU diesen Widerstand aufgibt. Uns ist völlig klar, dass man in den Planungen auch den Verkehrsfluss in den umliegenden Straßen berücksichtigen muss und nicht einfach so eine Straße zum Radschnellweg umwidmen kann, ohne auch das Umfeld neu zu ordnen. Aber die Bereitschaft, Verkehrsinfrastruktur neu zu denken, lässt die CDU hier bisher nicht erkennen“, so Hahn.
In Wedel blockiert die CDU-Fraktion den weiteren Ausbau von der Veloroute 1, von HH-City über HH-Altona durch Rissen bis an die Stadtgrenze Wedel errichtet. „An diese Veloroute hätten wir in Wedel gerne angeknüpft und den Radschnellweg über den Auweidenweg bis zum S-Bahnhof Wedel verlängert“, so die Grüne Ortssprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Petra Kärgel aus Wedel. „Fördermittel standen bereit für diese wichtige Radinfrastruktur-Maßnahme, aber mit der CDU war nichts zu machen und damit kam das Aus für diesen Veloroutenbau“, so Kärgel, die für die Mobilitätswende klar auf andere Mehrheiten setzt.
Im Pinneberger Kreistag erleben wir, dass jede noch so kleine Investition in klimafreundliche Mobilität sehr lange Verhandlungen braucht.
Jens Clausen, Grüner Kreistagsabgeordneter
GRÜNE Kreistagsabgeordnete schütteln über die jüngsten Pressemitteilungen von CDU und SPD zum Thema Mobilität ebenfalls den Kopf. „Im Pinneberger Kreistag erleben wir, dass jede noch so kleine Investition in klimafreundliche Mobilität sehr lange Verhandlungen braucht“, so Jens Clausen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Die SPD spielt derweil Opposition und verweigert sich einer konstruktiven Zusammenarbeit bei Anträgen. Dieses Getöse bringt keinen einzigen Meter Radweg und keinen einzigen Bus auf die Straße“, ärgert sich auch Nadine Mai, die in der Fraktion jüngst das Thema ÖPNV übernommen hat.
„Alle Verbesserungen haben wir mit der CDU-Fraktion beschlossen und teils hart erkämpft: Die nochmalige Aufstockung des ÖPNV Volumens um 500.000 € ist gelungen, ebenso eine neue Stelle für Radverkehrsplanung und ein mobiler Blitzer. Die Schülerbeförderung wurde auf Klasse 11-13 ausgeweitet. Durch unsere Initiative sind nun auch Berufsschulschüler:innen ab Klasse 9 berechtigt. Diesen wichtigen den Haushaltskompromiss hat die SPD zusammen mit der AFD abgelehnt“, so Clausen und Mai.
Die GRÜNEN im Kreis wollen weiter Druck machen und hoffen, die Mobilitätswende wird im Kreis Pinneberg durch die kommenden Wahlen und parteipolitisches Gezänk nicht weiter verschlafen. Sie fordern, dass alle Parteien und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis eng mit der Stabsstelle ÖPNV zusammenarbeiten. Sie setzen zudem auf die neuen Impulse der Landrätin, die Auswirkungen der Klimaschutzgesetze, sowie die kommenden Kommunalwahlen. Auch in Richtung Landespolitik sollen Forderungen gehen. Beim Radweg an der L107 habe man gezeigt, dass gemeinsame Resolutionen zielführend sind. Für die Pinneberger Projekte im neuen Landesnahverkehrsplan wollen die GRÜNEN ebenfalls mehr rausholen.
Pressemitteilung Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen vom 23.07.2021
